Finnland 2003 Euro KMS Weihnachtsmann Weihnachten Finland Christmas Santa Claus

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Verkäufer: alexkistner ✉️ (17.743) 100%, Artikelstandort: Nürnberg, DE, Versand nach: WORLDWIDE, Artikelnummer: 382200006742 Finnland 2003 Euro KMS Weihnachtsmann Weihnachten Finland Christmas Santa Claus. Versand BRD für aller ersteigerten Artikel 5,- Euro im DHL Paket. We combine shipping. **Bitte beachten Sie unsere weiteren Auktionen !***** Viel Spaß beim Bieten!** Wir sind Mitglied im Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels****Die Ware ist Differenzbesteuert nach § 25 a Umsatzsteuergesetz . ***** ***
UNTERLASSUNGS- UND VERPLICHTUNGSERKLÄRUNG
(MNZ-1/23)
Ich Alexander Kisnter, Wettersteinstr. 34, 90471 Nürnberg, Deutschland, erkäre unwiderruflich gegenüber der
Münze Österreich AG, Am Heumarkt 1, 1030 Wien, Österreich, ("Münze Österreich AG"), vertreten durch
Gassauer Fleissner Rechtsanwälte GmbH, Wollzeile 3/Lugeck 6, 1010 Wien, Österreich ("Vertreterin"),
1. es zu unterlassen,
a. im Bereich der Europäischen Union der Unionsmarke EUTM 000471524 (Bildmarke Instrumenten-
Bouquet) der Münze Österreich AG oder dieser Marken ähnliche Zeichen zur Kennzeichnung und
beim Vertrieb von Produkten, für welche diese Marke geschütz ist, und von ähnlichen Produkten zu
benutzen, und es insbesondere zu unterlassen, Münzen/Medaillen anzubieten und/oder in Verkehr zu
bringen auf denen die genannte Marke oder ein dieser Marke ähnliches Zeichen ersichtlich ist, oder
b. die urherberrechtlichen geschützen Motive österreichischer Euro-Münzen oder der Münze "Benedikt
und Scholastika" zu vervielfältigen, zu verbreiten, zur Verfügung zu stellen oder sonst zu verwerten,
und es insbesondere zu unterlassen, Münzen/Medaillen anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen
auf denen eines der genannten Werke ersichtlich ist, oder
c. den von der Münze Österreich AG aufgebauten guten Ruf der Münze "Wiener-Philharmoniker"
und/oder Münze "Benedikt und Scholastika" und/oder österreichische Euro-Münzen
lauterkeitswidrig auszubeuten, und es insbesondere zu unterlassen, Nachahmungen der oder
Anlehnung an die Münze "Wiedern Philharmoniker" und/oder Münze "Benedigt und Scholastika"
und/oder österreichische Euro-Münzen, insbesondere über ebay, anzubieten und/oder in Verkehr zu
bringen;
2. für den einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Punkt 1 eine
Konventionalstrafe in Höhe von Euro 1.000,-- die keinem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt unter
Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu bezahlen. Als einzelner Fall gilt insbesondere
der Vertrieb auch nur einer Münze an einen Abnehmer und/oder jeder Tag, an dem ein solches Anbot
abrufbar ist;
3. die Münze Österreich AG, zu Handen deren Vertreterin, Auskunft über die Herkunft und den Vertriebswerg
der unter 1. beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften
der Hersteller, der Lieferanten und deren Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie
unter Angabe der Menge der ausgelieferten, erhaltenen und bestellten Erzeugnisse;
4.die Münze AG über den Umfang der vorstehend unter 1. bezeichneten Handlung Rechnung zu legen, und
zwar über den mit Münzen erzielten Umsatz und Gewinn durch Ein- und Ausgabenrechnung sowie unter
Angabe des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljarhen, Staaten und
Bundesländern und Werbeträgern;
5. der Münze Österreich AG nach deren Wahl angemessenes Entgelt zu bezahlen, oder den Schaden zu
erstatten, der ihr aus den unter 1. genannten Handlungen entstanden ist, oder den Gewinn herauszugeben, den
ich durch unter 1. genannten Handlungen erzielt habe, wobei die Festsetzung des Betrages nach
Rechnungslegung gemäß Punkt 4 erfolgt;

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